Geltende Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Ab den 1. März 2013 findet die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Anwendung

In diesem Zusammenhang nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis:
1. Die Verordnung gilt für die Beförderung von Fahrgästen mit einer Wegstrecke von 250 km oder mehr
Für die Verkehrsdienste, bei denen die Wegstrecke weniger als 250 km beträgt, gelten nur einige der Vorschriften. Das sind die Vorschriften bezüglich der Fahrgastrechte mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie die Vorschriften bezüglich der Verpflichtung der Busbahnhofbetreiber und Beförderer, die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter und Fahrer auf das Erbringen von geeigneter Hilfeleistung für behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu schulen.
Neben den aufgeführten Pflichten für Verkehrsdienste, bei denen die Wegstrecke weniger als 250 km beträgt, gelten die allgemeinen Regeln zu Informationen und Beschwerden.

2. Die Verordnung enthält Vorschriften, die Folgendes betreffen:
a) die Rechte der Fahrgäste bei Tod oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge von aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen;
b) das Verbot der Diskriminierung und die obligatorische Unterstützung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität;
c) die Rechte der Fahrgäste bei Annullierung und Verspätung;
d) die Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind und den Umgang mit Beschwerden.

3. Unter Art. 42 und Art. 45 Abs. 4 vom Kraftverkehrsgesetz ist die Höchstgrenze der Entschädigung, die der Beförderer dem Fahrgast bei Körperverletzung oder Tod sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen zu leisten hat, bestimmt. D. h. bei Körperverletzung oder Tod bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen hat der Beförderer dem Fahrgast oder seinen Angehörigen eine Entschädigung bis zu 220.000 Euro zu leisten. Die Höchstgrenze für die Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen beträgt bis zu 1.200 Euro.

Die unter Artikel 7 der Verordnung festgelegten Entschädigungen sind fällig, sofern folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
a) die Wegstrecke des Verkehrsdienstes muss 250 km oder mehr betragen
und
b) die Körperverletzung, der Tod oder der Verlust oder Beschädigung von Gepäck müssen auf aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen zurückzuführen sein.

Neben den Fällen, bei denen die Verordnung anzuwenden ist, beträgt die Höchstgrenze der Entschädigung des Beförderers an den Fahrgast für den Verlust oder Beschädigung von Gepäck 1.000 Leva. Das ist die Höchstgrenze für die Entschädigung und diese ist unter Art. 45 Abs. 3 des Kraftverkehrsgesetzes festgelegt.

4. Angesichts der Anforderung der Verordnung an die EU-Mitgliedstaten die Busbahnhöfe, an denen Hilfeleistung für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen ist, zu benennen, ist dies durch eine Verordnung des Ministers für Verkehr, Informationstechnologien und Kommunikation zu regeln. In dieser Verordnung werden sämtliche im Land funktionierenden Busbahnhöfe, an denen Hilfeleistung für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen ist, festgelegt.