Sollten Sie eine Person mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung sein

• I. Sollten Sie ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität sein und einen Linienverkehrsdienst nutzen und Ihr Anfahrts- oder Ankunftsort im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats liegt, haben Sie folgende Rechte:

Bei einer Fahrt, unabhängig der Wegstreckenlänge, haben Sie den Anspruch auf:
• Nichtdiskriminierung: Die Beförderer dürfen eine Reservierung, Ausstellung eines Fahrscheins und die Beförderung aufgrund ihrer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität nicht verweigern, ausgenommen, wenn aufgrund der Fahrzeugkonstruktion oder der Infrastruktur der Einstieg, der Ausstieg oder die Beförderung unter dem Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit physisch nicht möglich sind. Sie haben das Recht, unverzüglich über die Gründe und auf Verlangen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Antrag schriftlich unterrichtet zu werden.
• Reservierungen und Fahrscheine ohne Aufpreis.
• Entschädigung seitens der Beförderer und Busbahnhofbetreiber für von ihnen verursachte Verluste oder Beschädigungen von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten, die dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung oder Geräte entspricht. *

Bei einer Fahrt, bei der die planmäßige Wegstrecke 250 km oder mehr beträgt, haben Sie den Anspruch auf:
• kostenlose Hilfeleistung an den Busbahnhöfen, die von den Beförderern und Busbahnhofbetreiber zu gewährleisten ist:
- eine klar gekennzeichnete Kontaktstelle innerhalb oder außerhalb des Busbahnhofes, an dem Sie Ihre Ankunft melden, um Informationen in einer für Sie zugänglichen Form über den Busbahnhof oder benötigte Hilfeleistung zu erhalten sowie Hilfeleistung zu fordern;
- Gelegenheit sich von der angegebenen Kontaktstelle zum Abfertigungs-/Informations-/Ticketschalter, zum Wartesaal oder zum Einstiegsbereich zu begeben;
- gegebenenfalls mithilfe von Lifts, Rollstühlen oder sonstigen benötigten Hilfen in das Fahrzeug zu gelangen;
- ihr Gepäck einzuladen;
- ihr Gepäck wieder in Besitz zu nehmen;
- aus dem Fahrzeug auszusteigen;
- einen anerkannten Begleithund im Bus mitzuführen;
- sich zum Sitzplatz zu begeben.

• kostenlose Hilfeleistung am Board des Fahrzeugs, die vom Beförderer zu gewährleisten ist:
- wesentliche Informationen über eine Fahrt auf Verlangen in zugänglicher Form zu erhalten;
- während der Fahrpausen in das Fahrzeug einzusteigen bzw. aus dem Fahrzeug auszusteigen, sofern anderes Personal als der Fahrer an Bord des Fahrzeugs ist.

Die Beförderer und Busbahnhofbetreiber sollten Ihnen diese Hilfe leisten unter der Voraussetzung, dass:
- der Hilfsbedarf spätestens 36 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet war;
- Sie an der benannten Stelle einfinden, und zwar zu einem im Voraus vom Beförderer festgelegten Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der veröffentlichten Abfahrtszeit liegt, es sein denn, eine kürzere Frist wurde zwischen Ihnen vereinbart und falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 30 Minuten vor der veröffentlichten Abfahrtszeit.

Für den Fall, dass der Beförderer eine Reservierung oder Ausstellung eines Fahrscheins aufgrund der Fahrzeugkonstruktion oder Infrastruktur, die aus Sicherheitsgründen den Einstieg, den Ausstieg oder die Beförderung, oder aufgrund der geltenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen physisch unmöglich machen, verweigern:
- ist der Beförderer verpflichtet, Sie über jede annehmbare Beförderungsalternative mit einem Dienst des Beförderers zu unterrichten;
- auf Ihr Verlangen, von einer anderen Person begleitet zu werden, die in der Lage ist, die benötigte Hilfe zu leisten, damit die angeführten Gründe nicht mehr zutreffen, indem diese Begleitperson kostenlos zu befördern ist und sofern machbar, ist ihr ein Sitzplatz neben Ihrem zuzuweisen.

Wird Ihnen der Einstieg, aufgrund Ihrer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität, trotz einer Reservierung oder eines ausgestellten Fahrscheins und unter Einhaltung der Anforderungen zur Meldung der benötigten Hilfeleistung mindestens 36 Stunden im Voraus verweigert, ist Ihnen folgende Wahl anzubieten:
- Erstattung des Fahrpreises und sofern das nicht anwendbar ist, kostenlose Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt wie im Beförderungsvertrag angeboten und
- sofern machbar, die Fortsetzung der Fahrt oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung durch einen angemessenen alternativen Verkehrsdienst zum im Beförderungsvertrag angegebenen Bestimmungsort. Der Anspruch auf Erstattung des für den Fahrschein entrichteten Entgelts wird nicht dadurch berührt, dass keine Meldung spätestens 36 Stunden im Voraus erfolgt ist.

• besondere Zuwendung seitens der Beförderer Ihnen gegenüber und der etwaigen Begleitperson bei Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof von mehr als 90 Minuten bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden.

II. Alle Fahrgäste, die den Linienverkehrsdienst, unabhängig der Wegstreckenlänge, nutzen und der Anfahrts- oder Ankunftsort im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats liegt, haben den Anspruch auf:
• Vertragsbedingungen und Tarife der Allgemeinheit ohne jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Union;*
• Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfalls – bis zu 1.000 Leva *;
• geeignete und verständliche Informationen über ihre Rechte in der EU, die Sie spätestens bei der Abfahrt erhalten. Diese Informationen werden an den Busbahnhöfen und gegebenenfalls im Internet bereitgestellt. Behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität werden diese Informationen auf Verlangen in zugänglicher Form bereitgestellt, wenn dies machbar ist.
• eine Beschwerde einzureichen, wenn Ihre Rechte verletzt worden sind:
Sie können innerhalb von 3 Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Linienverkehrsdienstes eine Beschwerde an den Beförderer oder Busbahnhofbetreiber richten. Dieser wird Ihnen innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde mitteilen, ob ihr stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder ob sie noch bearbeitet wird. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.
Sollten Sie keine Beschwerde an den Beförderer oder Busbahnhofbetreiber richten wollen oder die Antwort, die Sie darauf erhalten haben, Sie nicht befriedigt, können Sie sich im entsprechenden EU-Mitgliedstaat an die Behörde wenden, die für die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr zuständig ist, indem in der Republik Bulgarien diese Behörde die Exekutivagentur für Verkehrsverwaltung, 1000 Sofia, Gen. Gurko Str. 5, E-Mail: avto_a@rta.government.bg, Tel.: 02/9409400, ist.

III. Wenn Sie die Linienverkehrsdienste im Fernverkehr, d. h. mit planmäßiger Wegstrecke von 250 km und mehr, deren Abfahrts- oder Ankunftsort im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats liegt, nutzen, haben Sie folgende Ansprüche, die durch den Beförderungsvertrag vom Beförderer nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden können, und zwar auf:
• Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen – die Höchstgrenze für die Entschädigung pro Schadensfall darf nicht weniger als 220.000 Euro je Fahrgast betragen; *
• Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen - die Höchstgrenze für die Entschädigung darf nicht weniger als 1.200 Euro je Gepäckstück betragen; *
• angemessene und verhältnismäßige Hilfe im Hinblick auf die unmittelbaren praktischen Bedürfnisse der Fahrgäste nach einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall. Diese Hilfe umfasst erforderlichenfalls: Unterbringung von höchstens zwei Nächte zum Gesamtwert von 80 Euro pro Nacht, Verpflegung, Kleidung, Beförderung und die Bereitstellung erster Hilfe; *
• Bei Annullierung oder Verspätung um mehr als 120 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, haben Sie das Recht zur Auswahl:
- zur Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise zum im Beförderungsvertrag festgelegten Zielort ohne Aufpreis und unter vergleichbaren Bedingungen wie im Beförderungsvertrag angegeben;
- Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühest möglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.
Die Erstattung des Fahrpreises erfolgt binnen 14 Tagen, nachdem das Angebot gemacht worden oder der Erstattungsantrag eingegangen ist.
Bietet Ihnen der Beförderer nicht die genannte Auswahl an, so haben Sie zusätzlich zu der Erstattung des Fahrpreises einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises und sofern anwendbar – auf kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum Abfahrtsort. Der Beförderer zahlt diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung.
• Wird der Kraftomnibus während der Fahrt betriebsunfähig, bietet der Beförderer entweder die Fortsetzung des Verkehrsdienstes mit einem anderen Fahrzeug von dem Ort, an dem sich das betriebsunfähige Fahrzeug befindet, oder die Beförderung von dem Ort, an dem sich das betriebsunfähige Fahrzeug befindet, zu einem geeigneten Wartepunkt oder Busbahnhof, von dem aus die Fortsetzung der Reise möglich ist, an.
• Wird ein Linienverkehrsdienst annulliert oder verzögert sich seine Abfahrt von einer Bushaltestelle um mehr als 120 Minuten, so haben Sie Anspruch auf die Auswahl zwischen:
- der Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise zum im Beförderungsvertrag festgelegten Zielort ohne Aufpreis und unter vergleichbaren Bedingungen wie im Beförderungsvertrag angegeben;
- Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühest möglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.
Die Erstattung des Fahrpreises erfolgt binnen 14 Tagen, nachdem das Angebot gemacht worden oder der Erstattungsantrag eingegangen ist.
• Bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt eines Linienverkehrsdienstes informiert Sie der Beförderer oder der Busbahnhofbetreiber so rasch wie möglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abfahrtszeit.
• Bei Annullierung einer Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof von mehr als 90 Minuten bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden, bietet der Beförderer Ihnen kostenlos Folgendes an:
- Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit oder Verspätung, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind;
- bis zu zwei Übernachtungen im Hotel oder in einer anderen Unterbringungsmöglichkeit zu einem Gesamtwert bis 80 Euro pro Übernachtung pro Person sowie Beistand bei der Organisation der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und dem Ort der Unterbringung, sofern ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehr erforderlich ist, indem diese Kosten nicht in den Unterbringungskosten inbegriffen sind. Das kommt nicht zur Anwendung, wenn der Beförderer nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung durch widrige Wetterbedingungen oder schwere Naturkatastrophen, die den sicheren Betrieb des Busverkehrsdienstes beeinträchtigen, verursacht wurde.

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* Diese Vorschriften gelten für Passagiere von Gelegenheitsverkehrsdiensten, wenn der ursprüngliche Abfahrtsort oder der endgültige Ankunftsort des Fahrgastes im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats liegt.